Die Stadträte, die von SPD, Linkspartei und Grünen gestellt werden, geben Geld mit vollen Händen aus. Nur bei den Schulen zeigt man sich sparsam. Auf die Zukunft will man die Schüler im Bezirk Mitte offensichtlich nicht vorbereiten. Man spart an der falschen Stelle.

Bezirksverordneter Olaf Lemke vor der Allegro-Grundschule. Foto: CDA Deutschlands

Die Haushälter der rot-rot-grünen Koalition im Land Berlin haben angemeldete Finanzmittel für die Sanierung von Schulen im Bezirk Mitte aufgrund fehlender Bauplanungsunterlagen (BPU) nicht freigegeben. So kann es bei der dringend nötigen Sanierung u.a. in der Hedwig-Dohm-Oberschule in Moabit zu Verzögerungen kommen.

Das Schulamt im Bezirk Mitte ist seit Jahren überlastet und hat für die Vielzahl an (neuen) Aufgaben keine adäquate personelle Ausstattung. Darauf haben die CDU Fraktion in Mitte und der zuständige Bezirksstadtrat Carsten Spallek immer wieder hingewiesen.

Aber wir mussten schon in den Verhandlungen zum neuen Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 erfahren, dass in den rot-grün-verantworteten Teilen des Bezirksamtes Geld- und Personalmittel sehr großzügig verteilt wurden, z.B. im Grünflächenamt, aber auch beim Bezirksbürgermeister in den Bereichen Ordnungsamt und Wirtschaftsförderung – als wäre Wirtschaftsförderung ein bezirkliches Thema. An den Schulbereich wurden vielmehr weitere Forderungen formuliert, wie z.B. „Die Schulbauoffensive ist personell abzusichern.“ Diese aber personell abzudecken wurde versagt. Wer soll denn diese Schulsanierungen und -neubauten planen, ausschreiben, die Bautätigkeiten koordinieren?

Hinzu kommt die Notwendigkeit unsere Schulen für die Digitalisierung vorzubereiten und entsprechend technisch auszustatten. Schule ist zudem nicht ein nur reiner Lernort, sie soll sich auch in den sozialen Raum, die Nachbarschaft öffnen. Auch nachmittags, abends und an den Wochenenden werden Schulen als Lehr- und Begegnungsstätten genutzt. Breiten- und Freizeitsport ist ohne Schulturnhallen kaum denkbar. Hinzu kommen die neuen Herausforderungen, vor die die Schulen durch das vor der Sommerpause sehr hektisch eingeführten kostenlosen Schulessens gestellt wurden. Für all das und mehr werden auch mehr Schulhausmeister benötigt.

Die Anforderungen an Schule sind enorm. Und das sollen sie auch sein, denn sie sind die Orte, in die wir unsere Kinder geben. Hier sollen sie für ihren weiteren Lebensweg die notwendigen Kompetenzen erlangen, um sich beruflich, aber auch sozial erfolgreich entwickeln zu können. Schulpolitik sollte daher eine Schwerpunktsetzung politischer Arbeit sein. Die CDU-Fraktion in Mitte und unser Bezirksstadtrat Carsten Spallek haben dies erkannt und werden sich auch weiter dafür einsetzen, dass die Schulen in Moabit, Wedding, Tiergarten und Mitte nicht weiter unter die rot-grünen Räder geraten!